Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.) Geltungsbereich

Der Vertrag wird von der Firma KW Performance UG (Verkäufer) unter den nachfolgenden Bedingungen geschlossen, die Bestandteil jeden Vertrages sind. Anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen bzw. diese werden ausgeschlossen. Der Geltungsbereich richtet sich im Übrigen nach Richtlinie 1999/44/EG der Europäischen Union.

2.) Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes bestätigen. Ein Vertrag kommt erst mit uns zustande, wenn wir einem Kunden die Annahme seiner Bestellung schriftlich bestätigen oder ihm die bestellte Ware liefern bzw. aushändigen.

Die Auftragserteilung über den Internet-Shop und der Eingang der Bestätigung per E-Mail kommen einer schriftlichen Auftragsbestätigung gleich. Auslieferung und Rechnungserteilung kommen einer Auftragsbestätigung gleich.

3.) Versand/Verkauf

Der Besteller ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Erfolgt innerhalb der 14 Tage keine Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als nicht geschlossen, es sei denn die Ware wurde ausgeliefert.

4.) Lieferumfang

Der Verkäufer liefert einen programmierten Tuning-Chip bzw. die Tuning-Software oder andere elektronische Bauteile. Die Installation übernimmt der Verkäufer, außer es ist etwas anderes vereinbart.

5.) Zahlungsbedingungen

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware oder Programmierung beim Verkäufer. Gleiches gilt bei Installation der Hardware in das Steuergerät (verl. Eigentumsvorbehalt ). Der Käufer ist auch nach Eigentumsübergang an die Urheber – und sonstigen Schutzrechte Dritter gebunden. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass insoweit ein weitergehender Verzugsschaden ausgeschlossen wird. Dem Käufer bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist. Die Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit der Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, gilt der vorstehende Absatz entsprechend auch für Zurückbehaltungsrechte.

6.) Liefertermin

Alle Angaben von Lieferzeiten in den Angaben des Verkäufers sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der bei Vertragsschluss angegebene Liefertermin ist lediglich geschätzt und darf um 2 Wochen überschritten werden. Mahnt der Besteller danach unter angemessener Frist die Leistung an, so gerät der Verkäufer nach Ablauf der Frist in Verzug, es sei denn, dass die Herstellungsart und die Beschaffenheit der bestellten Ware eine weitere Nachfrist aus konstruktionsbedingten Gründen rechtfertigt. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, dem Besteller unverzüglich die Dauer der Verzögerung bekannt zu geben. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz und sonstigen Verzugsschaden sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, dass die verspätete Lieferung auf Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist.

7.) Gefahrübergang

Die Versendung, bzw. der Einbau erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Lehnt der Besteller die Annahme der gelieferten Ware ab, steht dem Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. In allen Fällen, in denen der Besteller zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, ist der Verkäufer berechtigt, eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 25 % des Rechnungswertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen, ohne dass es eines Nachweises des tatsächlich entstandenen Schadens bedarf. Unberührt davon bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens, sofern dieser nachweisbar ist. Dem Besteller bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist.

8.)  Gewährleistungen, Haftung nach Chip-Tuning:

8.1 Chip-Tuning: Hierbei gewähren wir ausdrücklich keine Gewährleistung bzw. Haftung! Einbau oder Verwendung auf eigene Gefahr! Keine StVO Zulassung!
Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz. Eine Haftung des Verkäufers für Transport – und Versandschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenfalls haftet der Verkäufer nicht dafür, dass Schäden bei der Installation entstehen die nicht vom Verkäufer durchgeführt wurden. Der Verkäufer haftet nur dafür, dass der Tuning- Chip, oder anderen elektronischen Bauteilen bei der Absendung funktionstüchtig ist. Dem Besteller ist bekannt, dass der Einsatz und die Nutzung eines Tuning-Chips oder die Leistung erhöhende elektronische Bauteile sowie Software zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führen und daher das KFZ nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf (gegen Aufpreis kann die Änderung im Kfz-Brief eingetragen werden). Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn der Tuning-Chip oder andere elektronische Bauteile zur Leistungserhöhung in dem Fahrzeug verbaut wurden. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor bzw. gesamten Fahrzeug, die aufgrund des Tuning-Chips oder anderer elektronischer Bauteile entstehen können. Etwaige Ansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung sind ebenso ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz seitens des Verkäufers nachzuweisen ist. Verwendung ausschließlich für Motorsport. TÜV Eintrag oder Motorgarantie sind optional erhältlich und müssen vorab schriftlich bei Firma KW Performance UG angefragt werden. Werksupdate ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für Mängel, Schäden oder Mangelfolgeschäden bei der Verwendung von Teilen oder Tuning- Software. Die Verwendung geschieht auf eigene Gefahr.
Unsere Chip-Tuning ist nur für Motorsportzwecke bestimmt und besitz keine StVO Zulassung!

8.2 Die Gewährleistung auf die gelieferte Software und Hardware beträgt 60 Monate, ab dem Zeitpunkt der Versendung oder des Einbaus durch den Verkäufer. Soweit bei Neufahrzeugen durch Installation des Tuning-Chips/Tuning-box die vom ursprünglichen Hersteller gewährte Werksgarantie entfallen, übernimmt der Verkäufer seinerseits die vorgenannte Garantie nicht (eine Motorgarantie kann gegen einen Aufpreis abgeschlossen werden). Eine Gewährleistung im Falle der Selbstinstallation durch den Besteller, setzt voraus, dass der Besteller den Tuning-Chip fachgerecht einbaut, bzw. einbauen lässt. Wird durch unsachgemäßen Einbau der Chip zerstört oder Tuningsoftware von der Werkstatt überschrieben(Update)ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Tuning-Chip darf nur für den vom Besteller angegebenen PKW und Motor (Steuergerät) verwendet werden. Die Angaben zur Leistungssteigerung beziehen sich auf Motoren, die in allen wesentlichen Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen. Bei Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und dem Verkäufer ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Software ist dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Die Software darf nicht kopiert oder sonst vervielfältigt werden. Die Software darf auch nicht geändert werden. Die Änderung der Software durch den Käufer/Besteller führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche. Sollte jedoch bei Wartungsarbeiten die Tuningsoftware überspielt werden so wird ein kostenloser Tuningsupport innerhalb von 12 Monate ab Rechnungsdatum in D-56070 Koblenz, Kaiser-Otto-Str. 57 gewährleistet, gleiches gilt für die Rückrüstung innerhalb von 12 Monaten ab Rechnungsdatum. Sonst wird für Wiederherstellung der Software eine Kostenpauschale von € 100 fällig. Bitte prüfen Sie vorab ob Ihr Fahrzeug von der Rückrufaktion betroffen ist.

8.3 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Firma KW Performance UG schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Tuningmaßnahmen oder Softwareprogrammierung entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber(KW Performance) von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Dienstleistungen, freizustellen.

8.4 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

8.4.1 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet die Firma  KW Performance UG nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Käufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.

8.4.2 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, das heißt, sie darf nicht geteilt, weiter verkauft bzw. weiter verarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

8.4.3 Der Käufer ist verpflichtet, der Firma KW Performance UG die beanstandete Kaufsache zur Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

8.4.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist die Firma KW Performance UG berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.

8.4.5 Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer die Firma KW Performance UG möglichst unverzüglich zu informieren.

8.4.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhaften Einbaus oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.4.7 Erwirbt der Käufer gemäß Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt er ein System aus mehreren Geräten, beziehen sich die Ansprüche des Käufers auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder aus Sachmängelhaftung stets auf das einzelne, von Mängeln betroffene Gerät, keinesfalls auf alle Geräte oder das gesamte System. Dies gilt auch, wenn ein System durch das einzelne, mit Mängeln behaftete Gerät in seiner Gesamtheit funktionsunfähig wird.

8.4.8 Nach heutigem Stand der Technik ist nicht sichergestellt, dass Baugruppen in jeder möglichen Form miteinander funktionieren. Für diese Inkompatibilität übernimmt die Firma KW Performance UG nur dann eine Gewährleistung, wenn die zueinander inkompatiblen Baugruppen sämtlich von der Firma KW Performance UG bezogen wurden. Treten Inkompatibilitäten zwischen vom Käufer bezogenen und fremden (nicht vom Käufer bezogenen) Baugruppen auf, stellt der Käufer die Firma KW Performance UG von jeglicher Gewährleistung oder Nachweispflicht frei.

8.4.9 Die Firma KW Performance UG haftete für die gelieferte Software nicht für eventuelle Verletzungen von Urheberrechten.

8.4.10 Wird der Liefergegenstand beim Einbau in Fahrzeuge oder beim Einsetzen von Teilen, die im Rennsport oder in entsprechenden Wettbewerben Verwendung finden, vom Käufer oder Dritten verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung der Firma KW Performance UG  beseitigt, wird die Firma KW Performance UG von ihrer Gewährleistungspflicht frei. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Einbau des Liefergegenstandes außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel hierauf nicht zurückzuführen ist. Werden gelieferte Teile in ein Kraftfahrzeug eingebaut und ist hierfür eine Betriebserlaubnis oder Abnahme erforderlich, so leistet die Firma KW Performance UG für die Erteilung keine Gewähr.

8.4.11 Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt.

8.4.12 Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit der Firma KW Performance UG abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen im Übrigen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

8.4.13 Für Schadenersatzansprüche gilt Abschnitt „Allgemeine Haftungsbegrenzung“

„Allgemeine Haftungsbegrenzung“

8.4.14 Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

8.4.15 Im Falle eines Schadens nach dem Tuning oder während des Tunings ist die Firma KW Performance UG nicht haftbar zu machen da dem Auftragsgeber bewusst ist das bei einem Tuning teils eine deutliche Leistungsüberschreitung stattfindet und der Verschleiß sowie die Belastung für alle Mechanischen Bauteile sich erhöht, und eine deutliche Mehrbelastung zur Serienleistung des Fahrzeugherstellers entsteht. Im Falle eines Schadens während einer Probefahrt ist der Auftraggeber bzw. der Fahrzeughalter verpflichtet das Fahrzeug von der Straße zu entfernen und alle Kosten die Aufgrund von auslaufenden Öl oder sonstigen Flüssigkeiten entstehen können zu übernehmen. Die Firma KW Performance UG ist aus daraus entstehenden Rechtsstreit herauszuhalten solange ein Schaden oder Unfall nicht vorsätzlich entstanden ist.

8.4.16 Die Firma KW Performance UG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie- bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann.

8.4.17 Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung bezüglich Kraftfahrzeug-, Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt die Firma KW Performance UG insoweit von jeder Haftung frei.

8.4.18 Die Firma KW Performance UG verpflichtet sich, ihre Kunden bei einer Weiterveräußerung bzw. einem Einbau auf die vorstehend beschriebenen möglichen Konsequenzen hinzuweisen.

8.4.19 Das deaktivieren des DPF oder AGR(EGR)ist im Geltungsbereich der STVZO nicht zulässig. Diese Dienstleistung wird angeboten ausschließlich für Rennsportzwecke oder fahren auf privaten Grundstücken. Die Entfernung oder Deaktivierung des Partikelfilters(AGR, EGR) bringt eine Änderung der Abgasnorm des Fahrzeuges mit sich. Sollte dies der Fall sein, so ist eine Neuabnahme des Fahrzeuges beim TÜV notwendig. Wir übernehmen keinerlei Haftung für den Erhalt der Abgasnorm oder mögliche Motor Systemfehler, Rußentwicklung nach Entfernung eines Partikelfilters. Dies ist alleinige Verpflichtung oder Risiko des Fahrzeughalters. Zu Risiken und Nebenwirkungen von deaktivieren des DPF oder AGR(EGR) informieren  Sie sich direkt beim Autohersteller und fragen Sie Ihren Autohaus- oder KFZ Werkstattmeister. Wir machen keine Beratung zur Deaktivierung des DPF oder AGR(EGR) sowie anderen Fahrzeugsensoren oder Daten. Deaktivieren des DPF oder AGR(EGR) sowie die anderen Fahrzeugsensoren oder Daten können zur Motorschaden führen.

 9.) Widerrufs- oder Rückgabebelehrung zum Fernabgabegesetz

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.     hat, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder  Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

KW Performance UG

Oleg Warkentin
Kaiser-Otto-Str. 57
56070 Koblenz

Tel:     +4915203696139
E-mail: info@kw-chiptuning.de

Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten Sie sich für einen „unfreien“ Rückversand entscheiden, werden wir Ihnen die Mehrkosten in Rechnung stellen müssen, bzw. die Mehrkosten vom Erstattungsbetrag abziehen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

KW Performance UG

Oleg Warkentin
Kaiser-Otto-Str. 57
56070 Koblenz

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Anhang: Muster-Widerrufsformular

Muster für das Widerrufsformular

nach Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: KW-Performance UG  / Oleg Warkentin, Kaiser-Otto-Str. 57 in 56070 Koblenz Deutschland / Telefon: +4915203696139

E-Mail:  info@kw-chiptuning.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen
  1. Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers.

  1. Salvatorische Klausel

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag mit Nichtverbrauchern bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Vertragsparteien. Mündliche Aussagen oder Zusicherungen gegenüber Nichtverbrauchern gelten nicht. Das gilt auch für eine etwa gewollte Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Möglichkeit einer nachträglichen Individualvereinbarung wird hiermit nicht ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für Kaufleute  Koblenz, soweit eine andere Zuständigkeit nicht zwingend vorgeschrieben ist. Erfüllungsort auch für Nebenpflichten und für Nachbesserungen bei Mängeln ist Koblenz. Die örtliche Zuständigkeit am Gericht des Erfüllungsortes im Falle eines Rechtsstreites wird hiermit nur mit Kaufleuten vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Ist diese nicht feststellbar, gilt die gesetzliche Regelung. Sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.